Neues aus der Steuergesetzgebung und Rechtsprechung
Neues vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Privatisierungserloese seit 1986
Eine Darstellung der Privatisierungserloese finden Sie nachfolgend
in der Auflistung der "Privatisierungserloese seit 1986".
Die zugrunde liegenden Unternehmens- und Anteilsveraeusserungen
finden Sie darunter in der Tabelle "Privatisierung von
Bundesunternehmen".
Privatisierungserloese seit 1986
Download (PDF, 25 KB): http://steuerlinks.de/nl/79_06.php3
Privatisierung von Bundesunternehmen
Download (PDF, 78 KB): http://steuerlinks.de/nl/79_07.php3
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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fuer den Monat Juni 2003
BMF-Schreiben vom 1. Juli 2003 - IV D 1 - S 7329 - 66/03 -
Download (PDF, 43 KB): http://steuerlinks.de/nl/79_08.php3
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Steuerliche Foerderung der privaten kapitalgedeckten
Altersvorsorge; Beguenstigter Personenkreis (§ 10a Abs. 1 EStG)
BMF-Schreiben vom 1. Juli 2003 - IV C 4 - S 2222 - 112/03 -
Download (PDF, 97 KB): http://steuerlinks.de/nl/79_09.php3
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Neues vom Bundesfinanzhof (BFH)
Vorab entstandene Werbungskosten koennen auch bei einer erstmaligen
Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4.
Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403).
Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 33/01
http://www.bfh.bund.de/www/entscheidungen/2003.7.02/6R3301.html
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Bei einem Praxis-Consultant, der aerztliche Praxen in
betriebswirtschaftlichen Fragen beraet, betreut und unterstuetzt,
kann das haeusliche Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der
gesamten beruflichen Betaetigung bilden, wenn er einen nicht
unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Aussendienst verbringt.
Urteil vom 29. April 2003 VI R 78/02
http://www.bfh.bund.de/www/entscheidungen/2003.6.25/6R7802.html
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Sonderregelung fuer die Besteuerung auf elektronischem Weg
erbrachter sonstiger Leistungen (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG)
Die durch § 18 Abs. 4 c und 4 d Umsatzsteuergesetz (UStG)
eingefuehrte Sonderregelung richtet sich an nicht im Gemeinschafts-
gebiet ansaessige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als
Steuerschuldner ausschliesslich sonstige Leistungen auf elektro-
nischem Weg an in der EU ansaessige Nichtunternehmer erbringen.
Im Rahmen der Anwendung dieser Sonderregelung kann sich der nicht im
Gemeinschaftsgebiet ansaessige Unternehmer fuer eine Steuer-
identifizierung in einem einzigen Mitgliedstaat entscheiden. Es
handelt sich um ein Optionsrecht.
Macht er hiervon Gebrauch, muss er sich nicht mehr in jedem
EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerlich erfassen lassen, in dem er
sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansaessige
Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen) erbringt. Der nicht
im Gemeinschaftsgebiet ansaessige Unternehmer kann vielmehr einen
Mitgliedstaat auswaehlen, in dem er sich umsatzsteuerlich anmeldet,
seine Steuererklaerung fuer saemtliche innerhalb der EU an
Nichtunternehmer auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen
Leistungen abgibt und die Umsatzsteuer zahlt.
Die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen
unterliegen - unabhaengig davon, in welchem Mitgliedstaat sich der
nicht ansaessige Unternehmer registrieren laesst - immer dem
allgemeinen Umsatzsteuersatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem
der Nichtunternehmer ansaessig ist. Diese Sonderregelung tritt am
01. Juli 2003 in Kraft.
Weitere Informationen Informationen ueber diese Sonderregelung
erhalten Sie im Internet beim Bundesamt fuer Finanzen unter
www.bff-online.de/ust/Sonderregelung_elektronische_Leistungen.html
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Rechtsformwahl im Mittelstand: Personengesellschaften sind
steuerlich guenstiger als Kapitalgesellschaften
Personengesellschaften sind die steuerlich guenstigere Rechtsform
fuer den deutschen Mittelstand. Dies gilt unabhaengig davon, ob die
Kapitalgesellschaft ihren Gewinn voll oder teilweise ausschuettet
beziehungsweise einbehaelt.
Wie Berechnungen des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung
(ZEW) in Mannheim zeigen, zahlt im verarbeitenden Gewerbe eine
Personengesellschaft 3,27 Prozent weniger Steuern als eine bis auf
die Rechtsform identische Kapitalgesellschaft. Die Ursache fuer die
geringere Belastung der Personengesellschaft ist vor allem die im
Jahr 2001 neu eingefuehrte Gewerbesteueranrechnung.
Diese nur fuer Personengesellschaften und Einzelunternehmer
moegliche Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
reduziert deren Gewerbesteuerbelastung erheblich. Im Ergebnis wird
dadurch sogar der fuer die Personengesellschaft berechnete
Belastungsnachteil bei der Einkommensteuer, der Kirchensteuer und
dem Solidaritaetszuschlag ueberkompensiert.
Die Studie des ZEW widerspricht damit einer weit verbreiteten
Meinung, nach der die im deutschen Mittelstand ueberwiegend
auftretende Personengesellschaft steuerlich benachteiligt sei.
Entstanden ist dieser Trugschluss aus der undifferenzierten
Gegenueberstellungen der fuer Kapitalgesellschaften massgeblichen
tariflichen Koerperschaft- und Gewerbesteuerbelastung von rund 40
Prozent und den fuer Personengesellschaften relevanten progressiven
Einkommensteuersaetzen von bis zu 48,5 Prozent zuzueglich der
Gewer-besteuer.
Um jedoch die tatsaechlichen Belastungsunterschiede feststellen zu
koennen, muessen saemtliche fuer die Rechtsformwahl relevanten
Einflussfaktoren (Steuerarten, Besteuerungskonzeptionen,
Bemessungsgrundlagen, Steuertarife und Steuersysteme) berueck-
sichtigt und die Berechnungen mehrperiodig durchgefuehrt werden.
Eine solche Vorgehensweise liegt der ZEW-Studie zugrunde. Bei dieser
wurde mit dem Computersimulationsprogramm "European Tax Analyzer"
auf Basis der Erfolgs- und Bilanzdaten eines mittelstaendischen
Unternehmens des verarbeitenden Gewerbes die Steuerbelastung beider
Rechtsformen ueber einen Zeitraum von zehn Jahren ermittelt.
Um Vergleichbarkeit zwischen thesaurierenden Kapitalgesellschaften
mit Personengesellschaften herzustellen, wurde angenommen, dass die
Gewinnruecklagen bei der Kapitalgesellschaft am Ende des
Betrachtungszeitraums im zehnten Jahr ausgeschuettet werden.
Die Berechnungen ergeben weiterhin, dass die Belastungsunterschiede
zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
insbesondere von der Gewinnhoehe des Unternehmens und dessen
Finanzierungsstruktur sowie den Gesellschaft-Gesellschafter-
Vertraegen beeinflusst werden.
Die Steuerbelastungsunterschiede vergroessern sich dabei zu Gunsten
der Personengesellschaft, je niedriger die Einkommensteuersaetze der
Gesellschafter sind. Dagegen ist der Gewinnverwendungspolitik nicht
die Bedeutung beizumessen, die ihr weite Teile der Literatur bisher
zusprechen.
Die Verfasser der Studie:
Otto H. Jacobs (Universitaet Mannheim), Christoph Spengel
(Universitaet Giessen und ZEW), Rico A. Hermann (ZEW), Thorsten
Stetter (ZEW)
ZEW Discussion Paper No. 03-30
ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp0330.pdf
Vgl. auch ZDH-Steuerinfo 06/2003 (http://www.steuerinfo.zdh.de):
ZEW-Studie zum steuerlichen Belastungsvergleich von
Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften wirft kritische Fragen
auf.
ESt - Belastungsvergleich Personenunternehmen, PDF 39 KB
http://steuerinfo.zdh.de/servlet/ContentServer?pagename=DownloadServ er&id=1032359577687
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Auch Aufwendungen fuer eine erstmalige Berufsausbildung
als Werbungskosten abziehbar
Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R
120/01 (BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403) --unter Aenderung seiner
Rechtsprechung-- entschieden, dass Aufwendungen fuer eine
Umschulungsmassnahme bei hinreichender beruflicher Veranlassung als
vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkuenften aus
nichtselbstaendiger Arbeit anzusehen sind. Im Anschluss an diese
Entscheidung hat er nun mit Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 auch
Aufwendungen fuer eine erstmalige Berufsausbildung als vorab
entstandene Werbungskosten anerkannt. Nicht entschieden ist damit,
ob auch Kosten eines direkt nach dem Schulabschluss aufgenommenen
Erststudiums Werbungskosten sein koennen.
In der Rechtssache VI R 33/01 wurde der Klaeger, nachdem er ein
Maschinenbaustudium abgebrochen hatte, aufgrund eines
Schulungsvertrages mit einer Fluggesellschaft zum
Verkehrsflugzeugfuehrer mit Langstreckenflugberechtigung
ausgebildet. Die Kosten hierfuer hatte der Klaeger selbst zu tragen.
Unmittelbar nach Schulungsabschluss wurde er von der ausbildenden
Fluggesellschaft als Pilot angestellt. Finanzamt und Finanzgericht
liessen die Schulungskosten nur in begrenzter Hoehe als
Sonderausgaben zum Abzug zu.
Der Bundesfinanzhof hingegen erkannte:
Aufwendungen fuer eine erstmalige Berufsausbildung koennen vorab
entstandene Werbungskosten sein, wenn sie in einem hinreichend
konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit kuenftigen
steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Taetigkeit
stehen. Im Streitfall bestand ein besonders enger sachlicher und
zeitlicher Zusammenhang mit den erwarteten spaeteren Einnahmen. In
einem solchen Fall wird der Werbungskostenabzug --auch bei einer
Erstausbildung-- weder durch die Sonderausgabenregelung des § 10
Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes versperrt, noch sind die
beruflich veranlassten Schulungskosten als nicht abzugsfaehige
private Kosten anzusehen.
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Steuerberater - Dipl.-Kfm.
Michael Engelter